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In den Sommerferien nehmen viele Schüler und Studenten einen Ferienjob auf. Die Oberfinanzdirektion Koblenz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die zunächst vom Arbeitgeber einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag in vollem Umfang vom Finanzamt zurückerstattet werden, wenn der Bruttolohn im Jahr nicht mehr als 10.996 EUR beträgt.
Berufliche Erstausbildung und Erststudium können als Werbungskosten absetzbar sein PDF  | Drucken |  E-Mail

Mit aktuellen Urteilen vom 28.07.2011 (VI R 38/10, VI R 7/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine erst aus dem Jahr 2009 stammende neue Rechtsprechung zu den Ausbildungs- und Studienkosten nochmals ergänzt und zum Teil bereits wieder aufgehoben. Nach den vorgenannten Urteilen können, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung und des hierzu ergangenen Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF), auch Aufwendungen für ein Erststudium oder eine erstmalige Berufsausbildung (vorweggenommene) Werbungskosten sein,

sofern ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der späteren auf Einkünfteerzielung gerichteten Berufstätigkeit besteht.

 

Um die neue Rechtslage nutzen zu können, müssen entsprechende Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht und deren Berücksichtigung im Falle der Nichtanerkennung durch die Finanzverwaltung durch Einspruchsund ggf. Klageverfahren weiter verfolgt werden. Soweit verfahrensrechtlich noch änderbare Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre seit 2004 vorliegen, ist eine Geltendmachung auch jetzt noch möglich. Voraussetzung ist jedoch in allen Fällen, dass die Aufwendungen vom Studierenden bzw. Auszubildenden selbst getragen wurden und nicht z.B. von den Eltern.

 

Zu den Entscheidungen des BFH hat das Bundesfinanzminsterium (BMF) bisher noch keine Stellung bezogen, so dass derzeit noch unklar ist, ob die Entscheidung von der Finanzverwaltung in allen Fällen angewandt werden wird. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die neue Rechtslage keinen dauerhaften Bestand haben wird, da der BFH bereits in seinen Urteilsbegründungen zu erkennen gibt, dass sich die Abzugsmöglichkeit der Aufwendungen aus der derzeitigen Gesetzessystematik ergibt und nicht zwangsläufig ist. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber im Rahmen einer der nächsten Gesetzesänderungen die Aufwendungen für Erstausbildung und Erststudium explizit vom Abzug ausschließen wird.

 

Sofern entsprechende Aufwendungen aktuell angefallen sind, sollten diese in jedem Fall geltend gemacht werden, solange noch keine Gesetzesänderung erfolgt ist. Für die vergangenen Jahre angefallene Aufwendungen sollten zeitnah ebenfalls geltend gemacht werden, sofern für die betreffenden Jahre noch keine verfahrensrechtlich bestandskräftigen Bescheide vorliegen.